ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Nach den Regelungen dieser Geschäftsbedingungen stellt OHA für alle Nutzer auf der Internetseite [sportbootarzt.de] (nachfolgend: Online-Plattform) Leistungen betreffend die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen zur Verfügung.
Widersprechende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, OHA stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn OHA in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt, ohne zuvor ihre Zustimmung in Textform abgegeben zu haben. Der Verzicht auf das Textformerfordernis bedarf ebenfalls der Textform.
Verwender dieser AGB ist OHA UG (haftungsbeschränkt), Rotdornhof 5, 18107 Rostock, vertreten durch den Geschäftsführer Luca Ohl.

2. Online-Plattform und Registrierung

OHA stellt auf der Online-Plattform einen Marktplatz zur Verfügung, über welche medizinische Tauglichkeitsprüfungen gebucht und mithilfe eines seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zertifizierten Videodienstanbieters nach der Sportbootführerscheinverordnung (SpFV) telemedizinisch durchgeführt werden können und kooperiert hierzu mit verschiedenen Schulen zum Erwerb von Sportbootführerscheinen und Arztpraxen. OHA wird hierbei ausschließlich vermittelnd tätig und ermöglicht den Nutzern den Zugang zu den Kooperationspartnern.
OHA wird den Nutzer vor der Inanspruchnahme von Leistungen dazu auffordern, diese AGB durch das Setzen eines Häkchens zu akzeptieren, wodurch diese gemäß § 305 Absatz 2 Nr.1 BGB in den Vermittlungsvertrag einbezogen werden.
Bei Buchung eines Services, wird der Nutzer aufgefordert folgende Daten zu hinterlegen: E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Adresse.
Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, die Bedingungen zur rechtmäßigen Nutzung des Kundenkontos zu akzeptieren. OHA ist berechtigt, die Nutzung der angebotenen Leistungen von einem geeigneten Nachweis über die Identität oder die Nutzungsfähigkeit des Nutzers abhängig zu machen. Die Inanspruchnahme des Leistungsangebots erfordert, dass der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Ferner ist die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der erforderlichen, vom Nutzer in der jeweiligen Eingabemaske einzutragenden Daten, eine Voraussetzung des Leistungsbezugs. Eine Anmeldung im Namen eines Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen oder E-Mailadressen sind nicht zulässig. OHA behält sich die Überprüfung der bei der Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor. Nach der Registrierung erhalten die Nutzer eine E-Mail zur Bestätigung der Registrierung. Mit Nutzung der Plattformservices oder dem Zugang der Registrierungsbestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und OHA über die Nutzung der Online-Plattform für die angebotenen Services zu Stande.
Nutzung von Formularen
1. Für die Bereitstellung von Formularen auf unserer Website nutzen wir den Dienst Zoho Forms, der von der Zoho Corporation B.V. bereitgestellt wird. Die Nutzung von Zoho Forms ermöglicht eine effiziente und sichere Erfassung von Informationen, die Sie uns freiwillig übermitteln.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße und rechtmäßige Angaben in den Formularen zu machen. Die Übermittlung rechtswidriger, obszöner, beleidigender oder sonstiger unzulässiger Inhalte ist untersagt.
3. Wir übernehmen keine Haftung für technische Störungen, Datenverluste oder Verfügbarkeitsprobleme, die durch Zoho Forms oder dessen Infrastruktur verursacht werden, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits beruhen.
4. Die Verarbeitung Ihrer über Zoho Forms bereitgestellten Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Durch die Nutzung unserer Formulare stimmen Sie dieser Verarbeitung zu.
5. Die von Ihnen bereitgestellten Daten werden ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Wir achten darauf, dass Ihre Daten sicher und DSGVO-konform verarbeitet werden. Weitere Informationen über den Drittanbieter Zoho Forms und die Verarbeitung Ihrer Daten durch diesen Dienst finden Sie in der Datenschutzerklärung von Zoho unter: https://www.zoho.com/privacy.html.

3. Inanspruchnahme von Leistungen durch den Nutzer

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen und OHA ist berechtigt, die Registrierung oder Vermittlung von Leistungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ein Zugriff auf die Inhalte des Leistungsangebotes ist ausschließlich während der Laufzeit des jeweiligen Nutzungsverhältnisses möglich. Für die Inanspruchnahme von Leistungen kann die Angabe von Zahlungsinformationen seitens des Nutzers erforderlich sein.
Inanspruchnahme der technisch-räumlichen Infrastruktur
1. OHA stellt dem Nutzer gemeinsam mit der jeweiligen Schule zur Durchführung der Tauglichkeitsprüfung einen geeigneten Raum, der mit der erforderlichen Technik (Tablet, technische Einrichtungen zur Testanordnung) ausgestattet und eingerichtet ist, zur Verfügung.
2. Vergütung
  1. Für diese Inanspruchnahme kann eine Zusatzvergütung anfallen, welche dem Nutzer transparent während des Buchungsprozesses angezeigt wird.
Vermittlung ärztlicher Leistungen durch OHA
1. Der Nutzer kann über die Online-Plattform eine digitale Anfrage stellen. Die Vermittlung von ärztlichen Leistungen ist nach vorherigem Abschluss eines wirksamen Vermittlungsvertrages auf Grundlage dieser AGB möglich. Ein Vermittlungsvertrag kommt zwischen OHA und dem Nutzer dadurch zustande, dass dieser nach erfolgter Erstevaluation und dem Angebot zur Buchung eines ärztlichen Erstgesprächs durch OHA, eine verbindliche Buchungsanfrage stellt.
2. Die von OHA vertraglich geschuldete Vermittlungsleistung erstreckt sich auf die Anbahnung medizinischer Leistungen und die Herstellung eines Kontaktes zwischen dem Nutzer und Kooperationspartnern, insbesondere Arztpraxen. Der von OHA unterbreitete Vermittlungsvorschlag richtet sich nach objektiven Kriterien, wie Kompetenz, Nähe, Verfügbarkeit. Das Recht des Nutzers auf freie Arztwahl wird dabei stets gewahrt, insbesondere ist der Nutzer nicht verpflichtet, den Vermittlungsvorschlag anzunehmen und einen Beratungs- oder Behandlungsvertrag abzuschließen.
3. Ein ärztlicher Beratungs- oder Behandlungsvertrag gem. §§ 630a BGB ff. kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Arztpraxis zustande. Die Arztpraxen haben dabei die Möglichkeit, die Infrastruktur der Online-Plattform zu nutzen, um Dokumente, wie Anamnesebögen und ärztliche oder wirtschaftliche Aufklärungen in Textform auszutauschen sowie Einwilligungen und Erklärungen des Nutzers einzuholen und den Beratungs- oder Behandlungsvertrag abzuschließen.
4. Die Therapiefreiheit gemäß 1 Abs. 2 BÄO und 2 Abs. 1 MBO-Ä sowie die ärztliche Unabhängigkeit gem. 30 ff. MBO-Ä werden gewahrt. Die Arztpraxis hat darüber zu entscheiden, ob überhaupt eine Beratung oder Behandlung stattfinden soll und sie ist in der Wahl der Behandlungsmethode frei. Es bleibt stets die Aufgabe der Arztpraxis, respektive des jeweiligen Behandlers, die geeignet erscheinende diagnostische oder therapeutische Methode auszuwählen.
5. Bei den Arztpraxen handelt es sich um rein privatärztlich tätige Behandler und die Vergütung der ärztlichen Leistungen erfolgt durch eine Abrechnung durch die Arztpraxis nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gegenüber den Nutzern. Der Nutzer wird durch die Arztpraxis über die Höhe der entstehenden Kosten aufgeklärt. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Durchführung einer abrechenbaren Leistung.
6. Auf Wunsch der Arztpraxis kann OHA beauftragt werden, Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung und Inkasso für die vermittelten Leistungen zu übernehmen. Der Nutzer ermächtigt OHA, eine Vorauszahlung auf die voraussichtlich entstehenden Behandlungskosten zu vereinnahmen und nach Abschluss der Behandlung hierüber abzurechnen. Möchte der Nutzer die vorig genannten Möglichkeiten der Abrechnung sowie Vorauszahlung nicht Nutzen, so hat er dies OHA vor der Buchung mitzuteilen. In Rücksprache mit der Arztpraxis kann diese die Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung und Inkasso für die vermittelten Leistungen übernehmen. Für den individuellen Mehraufwand können zusätzliche Kosten entstehen.
7. Die Bedingungen des Behandlungsvertrages können ein Ausfallhonorar zugunsten der Arztpraxis vorsehen.

4. Urheberrechtsschutz, Vervielfältigungsverbot

Sämtliche auf der Online-Plattform sowie im Rahmen sämtlicher weiterer von OHA angebotenen Leistungen, bereitgestellten Texte, Software, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente, o.ä. sind urheberrechtlich geschützt.
Jegliche Rechte an Inhalten des jeweiligen Leistungsangebots und zusätzlichen Informationen, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte stehen ausschließlich OHA zu.
Das Speichern bzw. Archivieren der bereitgestellten Inhalte und Informationen außerhalb der Online-Plattform ist nicht gestattet. Eine Weitergabe oder das Anbieten der Inhalte des jeweiligen Leistungsangebots an Dritte ist ebenfalls nicht gestattet. Jede gewerbliche Vervielfältigung der urheberrechtlich geschützten Inhalte und die gewerbliche Weitergabe an Dritte ist unzulässig und wird mit rechtlichen Schritten verfolgt. Es ist dem Nutzer untersagt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte aus heruntergeladenen Inhalten zu entfernen.

5. Terminservice

OHA wird einen Terminservice mit Erinnerungsfunktion für vereinbarte Arzttermine einrichten und dem Nutzer zur Verfügung stellen.

6. Verfügbarkeit und Betrieb des Leistungsangebots

OHA ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der angebotenen Leistungen sicherzustellen, übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung oder Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit des Internet-, mobilen App-, Telefon- und E-Mail-Angebots und sämtlicher weiterer Programmleistungen sowie deren einzelnen Funktionen, insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle. Ausgenommen vom Betrieb des Leistungsangebots sind ferner die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System durchgeführt werden. OHA wird die hieraus entstehenden Störungen möglichst geringhalten. Über geplante Einschränkungen der Verfügbarkeit des Leistungsangebotes wird OHA den Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit informieren. Dem Nutzer entstehen daraus keinerlei Ansprüche.
Hinsichtlich der zwischen dem Nutzer und OHA vereinbarten Termine behält sich OHA im Falle unüberbrückbarer Hindernisse, insbesondere, aber nicht abschließend wegen technischer oder personeller Schwierigkeiten oder Engpässen, ausdrücklich das Recht zu deren Verschiebung oder Absage vor. Dem Nutzer entstehen im Falle einer solchen Absage oder Verschiebung des vereinbarten Termins durch OHA keinerlei Ansprüche.

7. Haftung

Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OHA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet OHA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche und auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OHA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Teilnahme an den Leistungsangeboten von OHA erfolgt auf eigene Gefahr. OHA übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Schäden, die dem Nutzer aufgrund unsachgemäßer Ausführung der Leistungsinhalte und Angebote oder aufgrund von erkannten oder unerkannten Vorerkrankungen entstehen.
Eine Haftung oder Garantie für die vorgesehene Funktionsweise und Verfügbarkeit der Leistungsinhalte übernimmt OHA nicht. OHA haftet insbesondere nicht dafür, dass die Funktionsweise und Verfügbarkeit den medizinischen Bedürfnissen des Nutzers entsprechen, wenn der Nutzer falsche oder nicht vollständige Angaben gemacht hat. OHA haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch eine Nichtverfügbarkeit oder technische Störung des Dienstes entstehen. Eine etwaige Minderung des geleisteten Entgelts für die Leistung der OHA bleibt davon unberührt.
Verträge mit Kooperationspartnern (Arztpraxis, Apotheke, sonstige Dritte) werden ausschließlich im direkten Verhältnis mit dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Eine Haftung von OHA für alle Ansprüche, die sich aus diesen Verträgen ergeben, ist ausgeschlossen.

8. Datenschutz

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass OHA personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Hierfür gelten die „Datenschutzbestimmungen“ von OHA, die vom Nutzer jederzeit über die Webseite sportbootarzt.de/datenschutz abgerufen werden können.

9. Widerrufsbelehrung

Nutzer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Sie haben als Nutzer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

OHA UG (haftungsbeschränkt),

Rotdornhof 5, 18107 Rostock,

vertreten durch den Geschäftsführer Luca Ohl

E-Mail: widerruf@sportbootarzt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Erfolgte unsere Leistung bisher unentgeltlich, haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

OHA UG (haftungsbeschränkt),

Rotdornhof 5, 18107 Rostock,

vertreten durch den Geschäftsführer Luca Ohl

E-Mail: widerruf@sportbootarzt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

10. Informationspflichten

Der Nutzer kann sich mit Fragen zu Leistungen an den Kundendienst unter der E-Mailadresse info@sportbootarzt.de wenden.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem OHA unterworfen ist, gibt es nicht. OHA hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit auf der Webseite im Login-Bereich abrufen, kopieren, abspeichern und auszudrucken. OHA speichert den Vertragstext und macht ihn dem Nutzer auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
Eine Eingabe kann der Nutzer während der Registrierung oder Buchung jederzeit abbrechen und korrigieren.
Als Online-Unternehmen ist OHA dazu verpflichtet, den Nutzer als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Die OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar https://webgate.ec.europa.eu/odr. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die nach nationalem Recht zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten bis zu 30,00 EUR entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. OHA nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

11. Änderungen

OHA behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Eine beabsichtigte Änderung wird dem Nutzer an die der OHA zuletzt überlassene E-Mail-Adresse zugesandt oder über eine Bekanntmachung auf der Internetseite mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 2 (zwei) Wochen, gelten sie als angenommen und es werden die geänderten AGB wirksam. Für die Einhaltung der Frist ist die Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der Frist kann OHA das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos kündigen, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Sollte OHA das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen AGB im Verhältnis zu dem entsprechenden Nutzer unverändert ihre Geltung.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn der Nutzer OHA keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von OHA, Frankfurt am Main. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

13. Schlussbestimmungen

Der Nutzer kann diese AGB über die Browser-Funktion ausdrucken oder speichern. Der Nutzer kann sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem er diese Seite als PDF speichert. Zum Öffnen der PDF- Datei wird das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder ein vergleichbares Programm benötigt, das das PDF-Format beherrscht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die OHA und der Nutzer mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Absatz 2 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.